💥HABECKS JURISTEN WOLLEN ES GEHEIM HALTEN💥
Warum schaltete Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die letzten Atomkraftwerke ab – mitten in einer Energiekrise?
Das Verwaltungsgericht in Berlin-Moabit wies mehrere Begründungen ab, mit denen Habecks Juristen einen Großteil der Dokumente gegenüber der Öffentlichkeit unter Verschluss halten.
Sollte das Cicero-Magazin in seiner Verwaltungsstreitsache gewinnen und Kopien der noch verschlossenen Dokumente erhalten, dann könnte das nicht nur eine Blamage für Robert Habeck werden. Die Akten könnten auch die Debatte darüber erneut aufkochen lassen, inwiefern der Atomausstieg ideologisch motiviert war – und warum ihn das Wirtschaftsministerium trotz aller Bedenken und Warnungen eiskalt durchgezogen hatte.
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https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/robert-habeck-unter-druck-atomausstieg-rechtswidrig-li.2179380
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